Computer Security

Wie bereits berichtet geht Bayern seinen eigenen Weg in Sachen Onlinedurchsuchung, aber auch der saarländische Innenminister Klaus Meiser arbeitet an einer Novelle, die sich an den Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern orientieren soll, so Heise. So sollen Ermittler auch in Wohnungen eindringen und verdeckt ausforschen können. Ob die Ermittler dies nur zur Terrorabwehr oder aber auch zur Bekämpfung oder Verfolgung schwerwiegender Straftaten dürfen, verriet der Minister nicht. Das Parlament soll nach der Durchführung solcher verdeckten Durchsuchungen über deren Verlauf aufgeklärt werden. Meiser will eine Regelung im Polizeigesetz verankern, die das automtische Erfassen von KFZ-Kennzeichen erlaubt.