In der Firma ging es die letzten Wochen heiß her, deshalb bin ich nicht dazu gekommen, den Blog aktuell zu halten. Ich hoffe, Ihr seid mir nicht böse. Am Mittwoch den 22.10. meldet SearchSecurity, daß BT Germany in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Vorratsdatenspeicherung erlangen konnte. Seit Anfang des Jahres müssen alle Telekommunikationsanbieter, wie schon oft berichtet, Verbindungsdaten sechs Monate lang speichern. Dabei ging es BT Germany hauptsächlich um die Kosten, die für die nötige Speichertechnik anfallen und von den Unternehmen selbstständig getragen werden müssen. Nach BITKOM-Angaben mußten die Unternehmen bereits bis zu 75 Millionen Euro in die Technik investieren. Hinzu kommen jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionenhöhe. Per einstweiliger Verfügung hat das Verwaltungsgericht Berlin nun die Verpflichtung alle Kosten selbst tragen zu müssen als “unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit” eingestuft. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da gegen den Beschluß noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich ist.
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